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Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) der Auswertungsstelle

(Auswertungsstelle/Messstelle nachfolgend AN = Auftragnehmer)


§1 Einbezug und Änderungen der AGB

Diese AGB gelten, soweit nicht zwischen der Auswertungsstelle (nachstehend AN genannt) und dem Kunden schriftlich etwas anderes vereinbart wird, für alle vom Kunden in Auftrag gegebenen Lieferungen und Leistungen. AGB des Kunden gelten nur, wenn und soweit sie vom AN ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
Der AN behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Einverständnis des Kunden ändern zu können. Der Kunde ist hierüber und über den Inhalt und Grund der Änderungen rechtzeitig vor Inkrafttreten der Änderungen zu informieren. Sollte der Kunde nicht innerhalb von einem Monat nach Kenntnis über die Änderungen diesen widersprechen, gilt seine Zustimmung als erteilt.



§2 Rechtliche Grundlagen

Rechtsgrundlage für die amtliche Personendosisüberwachung ist die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV § 41 Abs. 3), die Röntgenverordnung (RöV § 35 Abs. 4) sowie die Richtlinie für die physikalische Strahlenschutzkontrolle zur Ermittlung der Körperdosen in ihren jeweils gültigen Fassungen. Danach ist die Feststellung der Körperdosen beruflich strahlenexponierter Personen mit amtlichen Personendosimetern durchzuführen. Diese Dosimeter sind von der Messstelle anzufordern und auswerten zu lassen, die von der zuständigen Aufsichtsbehörde bestimmt wurde. Für die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Schleswig-Holstein ist das die Auswertungsstelle für Strahlendosimeter in München.



§3 Anmeldung

Die Aufnahme von Betrieben bzw. Personen in die Überwachung durch den AN erfolgt nur nach schriftlicher Anmeldung und der Erhebung der erforderlichen Betriebs- und Personenstammdaten. Für die Anmeldung müssen die von dem AN bereitgestellten Formulare verwendet und vollständig ausgefüllt werden. Die Formulare sind unter: www.helmholtz-muenchen.de/awst oder auf Anfrage per Fax, E-Mail oder auf dem Postweg erhältlich.
Änderungen der Betriebsstammdaten (z.B. Liefer- oder Rechnungsadresse) sind dem AN unverzüglich in schriftlicher Form mitzuteilen.



§4 Leistungen und Preise

Die Preise für Leistungen des AN sind in der Preisliste festgelegt. Die Preisliste ist Bestandteil dieser AGB. Die aktuelle Preisliste kann unter www.helmholtz-muenchen.de/awst eingesehen werden und ist auf Anfrage per Fax, E-Mail oder auf dem Postweg erhältlich. Die Vergütung für die Auswertung der Dosimeter wird zusammen mit der Bereitstellung und dem Versand der Dosimeter berechnet.



Für Sonder- und Eilauswertungen, die in begründeten Ausnahmefällen möglich sind, wird ein Bearbeitungszuschlag erhoben (siehe aktuelle Preisliste: www.helmholtz-muenchen.de/awst).
Nicht getragene oder nicht fristgemäß gekündigte Dosimeter werden dem Kunden in vollem Umfang in Rechnung gestellt.

Dosimeter werden dem Kunden zwecks dosimetrischer Überwachung zur Verfügung gestellt und verbleiben im Eigentum des AN.



§5 Lieferung/Transport

Inlandskunden:

Der Versand der Dosimeter erfolgt auf dem Postweg. Die Kundenwünsche für Eilzustellungen (Express) werden, nach Möglichkeit berücksichtigt und gesondert in Rechnung gestellt (siehe aktuelle Preisliste: www.helmholtz-muenchen.de/awst).
Reklamationen müssen unverzüglich erfolgen. Die Versandkosten sind der aktuellen Preisliste zu entnehmen.
Zusätzliche Dosimeterverpackungen sind Eigentum der Messstelle und müssen vom Kunden für die Rücksendung der Dosimeter wieder verwendet werden.

Es besteht kein Anspruch auf besondere Verpackung oder Sortierung.


Auslandslieferungen EU-Raum/weltweit:

Versandkosten werden entsprechend unserer Preisliste berechnet (siehe aktuelle Preisliste: www.helmholtz-muenchen.de/awst). Zollkosten werden gesondert, nach Aufwand, in Rechnung gestellt. Im Übrigen gelten die obigen Regelungen zu Inlandskunden, soweit diese nicht im Widerspruch zu Satz 1 dieses Absatzes stehen.




§6 Rücksendung

Die Rücksendung der Dosimeter durch den Kunden muss unverzüglich einschließlich der jeweiligen Personendaten, Beschäftigungsmerkmalen und Expositionsdaten nach Ende des Überwachungszeitraumes erfolgen, (StrlSchV §41 (4), RöV §35 (7)).
Die Sendungen müssen spätestens zu dem auf dem Lieferschein angedruckten Datum beim AN  eingegangen sein. Dies betrifft auch Daten, die über die Online-Dienste DosiNet oder DosiCon übermittelt werden, sowie Änderungen des Dosimeterbedarfs für den nächsten anstehenden Überwachungszeitraum.
Das Risiko für Rücksendungen trägt der Versender. Die Sendung muss ausreichend frankiert sein. Sollte dem AN durch unzureichend frankierte Sendungen ein zusätzlicher Aufwand entstehen (z.B. Strafporto), wird dieser dem Kunden in Rechnung gestellt. Der AN trägt keine Zollgebühren.
Sonder- und Eilauswertungen sind vom Kunden bei der Rücksendung als solche deutlich außen zu kennzeichnen.

Bedingt durch die Bauartzulassung dürfen Dosimeter nur innerhalb bestimmter Fristen ausgewertet werden. Bei Überschreitung der Fristen ist der AN von der Auswertung und Festsetzung eines amtlichen Dosismesswertes befreit.


§7 Abrechnung

Die Rechnungsstellung erfolgt nach erbrachter Leistung durch den AN, mindestens jedoch einmal jährlich an die Rechnungsadresse.
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zahlbar.
Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, wird nach Ablauf der mit „Letzte Mahnung“ betitelten Mahnung gesetzten Frist die Belieferung mit Dosimetern eingestellt und die zuständige Aufsichtsbehörde darüber informiert.

Es wird Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe berechnet.



§8 Überwachungsdauer/Kündigung

Die Bestimmung der Personendosis nach § 41 StrlSchV und § 35 RöV erfolgt grundsätzlich über den Zeitraum von einem Monat. Davon abweichende Zeiträume bedürfen der Zustimmung der für den Kunden zuständigen Aufsichtsbehörde. Die entsprechenden behördlichen Genehmigungen sind dem AN vorzulegen.
Eine genehmigte Änderung des Überwachungszeitraumes kann nur zum turnusmäßigen Zeitraum erfolgen. Der dreimonatliche Überwachungszeitraum beginnt am 1. Tag eines Quartals.

Mit der Anmeldung des Kunden zur amtlichen personendosimetrischen Überwachung oder zur Orts- und Umgebungsdosimetrie entsteht ein zeitlich unbefristetes Vertragsverhältnis zwischen dem AN und dem Kunden, das durch den Kunden mit einer Kündigung beendet werden kann. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Monatsende.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in der Änderung der AGB durch den AN.


§9 Bearbeitungszuschlag für verspätet eingesandte Dosimeter

Verspätet zurückgesandte Dosimeter und die dazugehörenden Zuordnungsbögen können in der Messstelle nicht routinemäßig bearbeitet werden. Hierdurch entsteht ein Mehraufwand an Personal und Maschinen. Daher wird für die Dosisermittlung der verspätet zurückgesandten Dosimeter oder Zuordnungsbögen ein gesonderter Bearbeitungszuschlag erhoben. (siehe aktuelle Preisliste: www.helmholtz-muenchen.de/awst).



§10 Beschädigungen/unsachgemäßer Umgang/Verlust

Erkennbare Beschädigungen sind unverzüglich nach Erhalt der Lieferung bzw. Auftreten der Beschädigung zu melden. Der Kunde ist verantwortlich für den sachgemäßen Umgang mit den ihm zur Verfügung gestellten Dosimetern. Hinweise zum sachgemäßen Umgang (lt. Info-Flyer Technische Daten und Handhabung der Dosimeter) können auf der Homepage des AN  (www.helmholtz-muenchen.de/awst) eingesehen werden. Zusätzlich kann auf Wunsch des Kunden eine persönliche Beratung zum Umgang mit den Dosimetern durch den AN erfolgen.
Mehraufwand im Arbeitsablauf des AN, welcher durch unsachgemäße Verwendung der Dosimeter entsteht (z. B. Beschädigung, Beschriftung, Kontamination, Verschmutzung oder Verklebung von Dosimetern), wird gesondert in Rechnung gestellt (siehe aktuelle Preisliste: www.helmholtz-muenchen.de/awst).

Bei OSL-Dosimetern, deren Verblisterung so stark beschädigt ist oder fehlt, dass die Detektorkarte frei zugänglich ist und somit manipuliert werden könnte, ist der AN von der Ermittlung und Mitteilung einer amtlichen Personendosis befreit.

Bei Verlust, Zerstörung oder Beschädigung ist die Messstelle berechtigt, dem Kunden die Materialkosten eines wiederverwendbaren Dosimeters bzw. Dosimetriesystems zwecks Wiederbeschaffung in Rechnung zu stellen (siehe aktuelle Preisliste: www.helmholtz-muenchen.de/awst).
Bereits aufgelaufene Kosten für verlorene Dosimeter bleiben bestehen.



§11 Haftung

Der AN verpflichtet sich, die Auswertungen ordnungsgemäß nach dem zum Auswertungszeitpunkt bestehenden Stand von Wissenschaft und Technik auszuführen.
Der AN haftet nur für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden durch sich oder seine Erfüllungsgehilfen gegenüber dem Kunden. Der Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns ist ausgeschlossen. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.



§12 Datenschutz und Mitteilungspflichten

Die erhobenen Daten und die Ergebnisse der personendosimetrischen Überwachung (Personendosen) unterliegen dem Datenschutz und werden vertraulich behandelt. Gemäß den gesetzlichen Vorschriften (§12c Atomgesetz) erfolgt eine personenbezogene Mitteilung der Messergebnisse an das Strahlenschutzregister des BfS (Bundesamt für Strahlenschutz) und in vorgeschriebenen Fällen an die zuständigen Aufsichtsbehörden, den Strahlenschutzbeauftragten, den Strahlenschutzverantwortlichen sowie an die Stellen und Personen, die für Vorsorge- und Überwachungsmaßnahmen zum Schutz beruflich strahlenexponierter Personen verantwortlich sind (z.B. die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und ermächtigte Ärzte).

Auskünfte an Andere werden nur mit schriftlicher Zustimmung der/ des Betroffenen erteilt.

Auskünfte aus dem Personendosis-Archiv sind grundsätzlich kostenpflichtig (siehe aktuelle Preisliste: www.helmholtz-muenchen.de/awst ).

Weiter gehende Informationen zur Frage der Auftragsdatenverarbeitung finden Sie auf unserer Internetseite (www.helmholtz-muenchen.de/awst).



§13 Sonderdosimeter

Spezielle Regelungen für Sonderdosimeter sind dem jeweiligen Merkblatt (siehe www.helmholtz-muenchen.de/awst) zu entnehmen (hierzu zählen: Dosimeter für Einsatzkräfte wie Feuerwehr, Technisches Hilfswerk oder Polizei, Strahlenschutzüberwachung von Schwangeren, Orts- und Umgebungsdosimetrie, Radon, etc.).



§14 Dosimetrie Online

Die Nutzung von Produkten oder Dienstleistungen der Online-Dosimetrie (DosiNet und DosiCon, etc.) ist nur mit der Anerkennung der Nutzungsbedingungen möglich, die auf unserer Internetseite (www.helmholtz-muenchen.de/awst) einsehbar sind und nach jeder Erstellung eines neuen Benutzerkontos zur Dosimetrie-Online per Email an den Kunden versendet werden.



§15 Geltungsbereich

Auf das zwischen dem Auftraggeber (Kunde) und dem AN bestehende
Rechtsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.



§16 Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist München, wenn der Auftraggeber
- Kaufmann,
- juristische Person des öffentlichen Rechts,
- öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder
- keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

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